vom 5. Februar 1957 - V BLw 36/56 (RdL 1957, 177), vom 11. Juli 1961 - V BLw 32/60, vom 7. Juli 1964 - V BLw 40/63, vom 5. Juli 1967 - V BLw 10/67 (RdL 1968, 66).

Abgesehen davon, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1957 - V BLw 36/56 und vom 11. Juli 1961 - V BLw 32/60 - nicht zum Grundstückverkehrsgesetz ergangen sind und schon deshalb von einer Identität des Rechtsgrundsatzes in den Vergleichsentscheidungen und dem angegriffenen Beschluß nicht gesprochen werden kann (vgl. BGH RdL 1955, 251, 253; Beschluß vom 22. Februar 1973 - V BLw 29/72 - S. 7 ff), hat die Rechtsbeschwerde wiederum nicht dargelegt, inwieweit der angefochtene Beschluß und die Vergleichsentscheidungen die gleiche Rechtsfrage unterschiedlich beantworten.

Zwar kann, wenn die Beschaffung von Ersatzland für die Umsetzung wichtiger kommunalpolitischer Aufgaben erforderlich ist, nicht verlangt werden, dass mit dem Erwerb von Austauschflächen so lange gewartet wird, bis diese Flächen sogleich erwerbsinteressierten Landwirten angeboten werden können, die durch die öffentlich-rechtliche Umwandlung ihrer bisherigen Nutzflächen in Gewerbegrundstücke Flächenverluste zu verzeichnen haben (so auch BGH, Beschluss v. 11. Juli 1961, MDR 1961, 841 für ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen).

Diese Stellung ist dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen grundsätzlich auch dann zuzuerkennen, wenn es das Kaufgrundstück als Vorrats- oder Ersatzland zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur erwerben will (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; ferner Beschluß des Senats vom 11. Juli 1961 - V BLw 32/60, RdL 1961, 202).

Diese Stellung ist dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen grundsätzlich auch dann zuzuerkennen, wenn es das Kaufgrundstück als Vorrats- oder Ersatzland zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur erwerben will (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; ferner Beschluß des Senats vom 11. Juli 1961 - V BLw 32/60, RdL 1961, 202).

Im Beschluß vom 11. Juli 1961 (V BLw 32/60, RdL 1961, 202) hat der Senat den gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaften das Recht zugebilligt, land- und forstwirtschaftliche Grundstücke für eine künftige Bebauung in den ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Grenzen zu erwerben.